Wissenswertes rund um die Villa Kobe, von aktuellen Ausstellungen bis hin zur Geschichte des Hauses.
Nachdem am Mittwoch, 10. Februar 2021, der Wirtschaftsausschuss für eine geänderte Fassung des „Entwurfs eines Gesetzes zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität“ (GEIG) votiert hatte, hat auch der Bundestag am Donnerstag in 2./3. Lesung der geänderten Fassung (19/26587) zugestimmt.
Während die Reform der Grundsteuer noch läuft, erhöhen die ersten Städte und Gemeinden bereits ihre Hebesätze. Die Hoffnung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, dass Mehrbelastungen der Bürger vermieden werden, scheint sich nicht zu erfüllen. Denn die Auswirkungen der Corona-Pandemie verschärfen die Finanzprobleme vieler Kommunen. Mit einer Erhöhung der Grundsteuer wollen viele Städte und Gemeinden zusätzliche Einnahmen generieren.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 10. Februar 2021, den von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vorgelegten Gesetzentwurf zur Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge beschlossen. Damit schafft das BMVI die rechtliche Grundlage für die geplante Ausschreibung zum Aufbau eines öffentlichen Schnellladenetzes mit 1.000 Standorten bis 2023.
Aktuellen Zahlen des Breitbandatlas des Bundes zufolge verfügten Ende Juni 2020 rund 13,9 Prozent der Haushalte über einen FTTB/H-Anschluss. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/26020) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion mit. Die Versorgung mit gigabitfähigen Anschlüssen habe zum selben Zeitpunkt bei 55,9 Prozent der Haushalte gelegen, was einer Anzahl von 23,2 Millionen Haushalten entspricht.
Das vor einem Jahr in Berlin in Kraft getretene Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zur Mietenbegrenzung benachteiligt bestimmte Mietergruppen und verhindert – auch energetische – Modernisierungsmaßnahmen. Deutlich zielführender wäre der Abbau des ausgeprägten Bauüberhangs, um den Wohnungsmarkt zu entspannen und so dem Mietenanstieg entgegenzuwirken. Das zeigt eine aktuelle Studie der vdpResearch GmbH.
Die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) hat auch etliche Änderungen der gesetzlichen Grundlagen zur Beschlussfassung mit sich gebracht. Um Immobilienverwaltungen zu unterstützen, hat der Verband der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland) eine praxisrelevante Beschlussvorlagensammlung veröffentlicht. Diese hat der Spitzenverband in einer Arbeitsgruppe unter fachlicher Leitung von Prof. Dr. Florian Jacoby, Universität Bielefeld, erarbeitet.
Mieter erhalten von einem Bundesland keinen Schadensersatz, wenn dessen erlassene Verordnung zur Umsetzung der Mietpreisbremse wegen Formfehlern unwirksam ist. Das hat der BGH am 28. Januar 2021 in einem Fall aus Hessen entschieden (Az. III ZR 25/20). Enttäuschtes Vertrauen von Mietern in die Wirksamkeit der hessischen Mietenbegrenzungsverordnung reiche als Grund für Schadenersatz nicht aus.
Worauf sollten Wohnungseigentümer bei der Auswahl einer Immobilienverwaltung achten? Woran erkennen sie, ob die Verwaltung professionell agiert? Hilfe bei der wichtigen Suche nach einer qualifizierten Verwaltung erhalten Eigentümergemeinschaften mit der kostenlosen Verwalter-Checkliste des Verbands der Immobilienverwalter Deutschland (VDIV Deutschland).
Aufgrund des Inkrafttretens des novellierten Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) am 1. Dezember 2020 veröffentlichen der Verband der Immobilienverwalter Deutschland sowie Haus & Grund Deutschland einen gemeinsamen Mustervertrag für die Wohnungseigentumsverwaltung. Er berücksichtigt die im Zuge der Gesetzesreform veränderten Vorgaben sowie die Entwicklung der Rechtsprechung und ist vom Gedanken der Transparenz getragen.
Im erneuten Lockdown kommt angesichts der bevorstehenden Versammlungssaison in Eigentümergemeinschaften und Verwaltungen zunehmend die Frage auf, ob Eigentümerversammlungen durchzuführen sind. Denn die Paragrafen 1 bis 5 des im März 2020 in Kraft getretenen „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ wurden zwar » bis zum 31.12.2021 verlängert – die Ausnahmeregelungen für Wohnungseigentümergemeinschaften aber nicht. Doch die Lösung ist einfach.
